Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Afghanistan (Provinz Nangarhar, Stadt Jalalabad); Junger Mann.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458
• VGH Bayern, 29.05.2013 - 13a ZB 13.30130

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Der Antrag auf Feststellung eines sog. europarechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und 7 Satz 2 AufenthG bildet einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. BVerwG v. 24.6. 2008, Az.: 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198).

  Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerwG vom 24.06.2008, Az.: 10 C 43/07).

  Ein solcher "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG vom 24.06.2008, a.a.O.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG wird gewährt, wenn dem Betroffenen bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen der in Satz 1 dieser Bestimmung genannten Merkmale Rechtsverletzungen durch einen Akteur i.S.v. Satz 4 der Norm in seinem Herkunftsstaat drohen, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzen, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in sein Herkunftsland zurückzukehren (BVerfG v. 10.07.1989, NVwZ 1990, 151 f; BVerwG v. 29.11.1987, BVerwGE 55, 82 [83]; BVerwG v. 24.3.1998, Az.: 9 B 995/97 m.w.N., jeweils zu § 51 Abs. 1 AuslG).

  Ob eine erhebliche politische Verfolgung vorliegt, ob also die Verfolgung wegen eines Merkmals i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahmen selbst zu beurteilen (BVerfG v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 [334 f.]).

  Der Vorverfolgung bzw. der bestehenden Verfolgung ist die unmittelbar drohende Verfolgung gleichwertig (BVerfG v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 [345]).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH vom 17.02.2009, C-465/07).

  Eine Individualisierung tritt auch nicht ausnahmsweise durch eine außergewöhnliche Situation in der Heimatprovinz des Klägers, Nangarhar, ein, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet wäre, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG vom 17.11.2011 BVerwGE 10 C 11.10 und vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 RdNrn. 13 und 15 mit Verweis auf EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705).

 
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.07.2009 BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196).

  Eine Individualisierung tritt auch nicht ausnahmsweise durch eine außergewöhnliche Situation in der Heimatprovinz des Klägers, Nangarhar, ein, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet wäre, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG vom 17.11.2011 BVerwGE 10 C 11.10 und vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 RdNrn. 13 und 15 mit Verweis auf EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705).

• VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394

  Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Der Kläger kann unter Inanspruchnahme internationaler Hilfe und die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten zumindest ein kleines Einkommen erzielen, um sein Überleben zu sichern (BayVGH v. 3.2. 2011 - 13a B 10.30394).

  Der Kläger kann hier unter Inanspruchnahme internationaler Hilfe und die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten zumindest ein kleines Einkommen erzielen, um sein Überleben zu sichern (BayVGH v.3.2.2011, 13a B 10.30394).

• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 995.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG wird gewährt, wenn dem Betroffenen bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen der in Satz 1 dieser Bestimmung genannten Merkmale Rechtsverletzungen durch einen Akteur i.S.v. Satz 4 der Norm in seinem Herkunftsstaat drohen, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzen, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in sein Herkunftsland zurückzukehren (BVerfG v. 10.07.1989, NVwZ 1990, 151 f; BVerwG v. 29.11.1987, BVerwGE 55, 82 [83]; BVerwG v. 24.3.1998, Az.: 9 B 995/97 m.w.N., jeweils zu § 51 Abs. 1 AuslG).

  Wurde der Ausländer in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt, kann ihm die Asylanerkennung nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (sog. herabgesetzter Prognosemaßstab; BVerfG v. 02.07.1980, BVerfGE 54, 341 [360]; BVerwG v. 24.3.1998, 9 B 995/97 m.w.N.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG vom 27.04.2010 NVwZ 2011, 51).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Hinsichtlich der unzureichenden Versorgungslage in Afghanistan kann eine landesweite extreme Gefahrenlage nur angenommen werden, wenn der Kläger nach seiner Rückkehr mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten aus Hunger sterben würde (vgl. BVerwGE 99, 324).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nach der Rechtsprechung des BVerwG (U. v. 15.4.1997, BVerwGE 104, 265, Az.: 9 C 38/96) nur in Frage, wenn die umschriebenen Gefahren durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation drohen oder dem Staat zuzurechnen sind.
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  Auszug aus VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458

  Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad liegt dann vor, wenn der Ausländer "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde" (BVerwG v. 12.7. 2001 - 1 C 5.01, BVerwGE 115, 1).
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
• BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93

  Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit